Flynns Strafanzeige hatte über der Trump-Präsidentschaft gehangen und fast jeden größeren Skandal beschattet, mit dem Trump konfrontiert war, weil Flynns Lügen gegenüber dem FBI Tage in der neuen Regierung aufgetreten waren und sich auf seine Übergangszeitkontakte mit Russland bezogen, die die Tür für wärmere Beziehungen mit Russland öffneten ein Land, das sich gerade in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt hatte.

Die Begnadigung beendet auch eine dreijährige juristische Saga, in der Flynns Anklage vor einem Berufungsgericht in einem Kampf um die Gewaltenteilung aufgehängt wurde, während das Justizministerium versuchte, den Fall fallen zu lassen. Der für den Fall zuständige Richter vor Gericht hatte seit dem Berufungskampf keine Maßnahmen ergriffen und überlegte, ob er den Fall abweisen oder Flynn verurteilen sollte. Das Justizministerium sagte, Flynn hätte niemals vom FBI untersucht werden dürfen und dass seine Lügen gegenüber ihnen im Januar 2017 unerheblich waren, während Flynn seine Schuldbekenntnisse widerrief.

Das Weiße Haus bestand in einer Erklärung nach der Ankündigung des Präsidenten auf Flynns Unschuld, wobei Pressesprecher Kayleigh McEnany teilweise sagte: “Der Präsident hat General Flynn begnadigt, weil er niemals strafrechtlich verfolgt werden sollte.”

Die Begnadigung beendet “das unerbittliche, parteiische Streben nach einem unschuldigen Mann”, schrieb McEnany. Das Weiße Haus hat in der Erklärung keine Beweise für Flynns Unschuld geliefert.

Trump sagte im März, dass er “stark darüber nachdenke”, Flynn zu begnadigen, und hatte den Adjutanten in den letzten Tagen gesagt, dass er vor seinem Ausscheiden aus dem Amt begnadigen wolle.

Ein Beamter des Justizministeriums sagte am Mittwoch, dass sie nicht zu einer Begnadigung konsultiert wurden und stattdessen im Voraus benachrichtigt wurden, bevor der Präsident seine Begnadigungsbefugnis für Flynn ausübte. Das Ministerium hätte es vorgezogen, den Fall mit einer Entlassung vor Gericht gelöst zu sehen, fügte der Beamte hinzu.

Der Richter in Flynns Fall, Emmet Sullivan vom US-Bezirksgericht in DC, hat möglicherweise noch Fragen in dem Fall, ebenso wie das nächste Justizministerium in der Biden-Administration. Flynn bekannte sich nicht nur einer Anklage schuldig, sondern gab auch zu, über seine Lobbyarbeit für die Türkei gelogen zu haben, wurde jedoch nicht wegen dieses Verbrechens angeklagt. Während des Gerichtsverfahrens hat Sullivan auch Fragen zur Anwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall gestellt, und es ist unklar, ob der Richter versuchen wird, seine Ermittlungen fortzusetzen.

Die Begnadigung wird wahrscheinlich in Trumps Vermächtnis einfließen, da er weiterhin gegen demokratische Institutionen schimpft und Flynn als politisches Symbol benutzt hat, um seine Anhänger zu sammeln. Trumps Kritiker behaupten seit Monaten, die Regierung habe ihre Macht missbraucht und die Rechtsstaatlichkeit untergraben, um ehemaligen Beratern und Freunden zu helfen.

Flynns Begnadigung ist der zweite Gnadenakt des Präsidenten im Zusammenhang mit der Verfolgung von Beratern des Präsidenten. Der erste war Roger Stone.

“Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat. Herzlichen Glückwunsch an [Flynn] und seine wundervolle Familie, ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Erntedankfest haben werden! “, sagte Trumps Tweet am Mittwochnachmittag.

Flynn twitterte offenbar als Antwort einen Hinweis auf einen Bibelvers aus dem Buch Jeremia: “Sie werden gegen dich kämpfen, dich aber nicht überwinden, denn ich bin bei dir und werde dich retten”, erklärt der Herr.

Anrufe nach Russland

In den letzten zwei Jahren erschien der pensionierte Generalleutnant zweimal vor Bundesrichtern und gab unter Eid zu, dass er sich schuldig gemacht hatte, das FBI belogen zu haben, als er als nationaler Sicherheitsberater fungierte, als sie ihn nach seinen Anrufen im Dezember 2016 mit dem damaligen Richter fragten. Russischer Botschafter. Aber in den letzten Monaten behauptete Flynn seine Unschuld, er sei betrogen worden und positioniere sich als rechter Märtyrer in Trumps Kampf gegen die Führer und Geheimdienstbeamten der Obama-Ära im “tiefen Staat”.

Das Justizministerium hat nie so viel zugegeben. Stattdessen fügte die Abteilung in den letzten Monaten Treibstoff zu Flynns und Trumps Behauptungen hinzu, er sei zu Unrecht untersucht worden und habe versucht, seine Anklage abzuweisen. Ehemalige Staatsanwälte und Strafverfolgungsbeamte kritisierten diesen rechtlichen Ansatz weitgehend und nannten Barr einen politisch korrupten Lakai von Trump auf der Spitze des Justizministeriums.

Die Flynn-Angelegenheit von Anfang an hat Fragen zu Trumps offensichtlicher Beschwichtigung Russlands aufgeworfen.

Nach den Wahlen Ende 2016 sprach Flynn mehrmals mit dem damaligen russischen Botschafter Sergey Kislyak am Telefon und forderte Russland auf, die US-Sanktionen für seine Einmischung in die Wahlen “moderat” zu erwidern und sich bei einer bevorstehenden Abstimmung der Vereinten Nationen gegen die Obama-Regierung zu stellen . Er hatte die Anrufe mit Trump-Übergangsbeamten besprochen, stellte der Sonderberater Robert Mueller fest, und gab zu, die Diskussionen nicht dokumentiert zu haben, weil sie als Trumps Übergangsteam hätten wahrgenommen werden können, das der Außenpolitik der Obama-Regierung im Wege stand.

“Lassen Sie uns dies auf einem gleichmäßigen Niveau halten. Wenn wir dann reinkommen, werden wir ein besseres Gespräch darüber führen, wohin wir in Bezug auf unsere Beziehung gehen werden”, sagte Flynn am 29. Dezember 2016 gegenüber Kislyak Anrufe von der Trump-Administration in diesem Jahr veröffentlicht.

Als FBI-Agenten Flynn im Januar 2017 nach den Anrufen im Westflügel fragten, sagte Flynn fälschlicherweise, er habe die Anfragen Russlands nicht gestellt.

In seinem Schuldbekenntnis gab Flynn auch zu, dem Justizministerium, das ausländische Agenten in den USA reguliert, nicht über die Lobbyarbeit für die Türkei im Jahr 2016 informiert zu haben. Er wurde nicht wegen dieses Verbrechens angeklagt, obwohl das Ministerium zuvor klargestellt hatte, dass er es hätte sein können.

Die Folgen der Flynn-Anrufe bei Kislyak, einschließlich Trumps Ermutigung des damaligen FBI-Direktors James Comey, Flynn zu schonen, trugen zur Ernennung von Müller zum Sonderberater bei, eine Entwicklung, die Trumps Wut seit Jahren angeheizt hat.

Mueller stellte schließlich fest, dass Russland Trump 2016 zum Sieg verhelfen wollte, indem es gestohlene demokratische Dokumente preisgab, dass die politische Operation von Trump diese Lecks aufnahm und dass Trump wiederholt versuchte, die Russland-Untersuchung zu vereiteln, als er Präsident wurde.

Flynns Abgang aus dem Weißen Haus im Jahr 2017, Tage nach dem FBI-Interview, kam nicht nur wegen seiner Lügen an die Agenten. Er log auch über seine Kontakte mit Kislyak zu hochrangigen Verwaltungsbeamten, einschließlich Vizepräsident Mike Pence. Zu dieser Zeit glaubten hochrangige nationale Sicherheitsbeamte, dass die Lügen die Möglichkeit eröffneten, dass Russland Flynn erpressen könnte.

“Ich musste General Flynn entlassen, weil er den Vizepräsidenten und das FBI belogen hat”, twitterte Trump im Dezember 2017. “Er hat sich diesen Lügen schuldig bekannt. Es ist eine Schande, weil seine Handlungen während des Übergangs rechtmäßig waren. Es gab nichts.” verstecken!”

Langer Weg für Flynn

Flynn hat Ende 2017, zu Beginn dieser Untersuchung, einen Vertrag mit Muellers Team geschlossen, um zusammenzuarbeiten. Mit diesem Schritt vermied er möglicherweise schwerwiegendere Strafanzeigen und verbrachte Stunden mit Ermittlern, um Details über die Kontakte der Trump-Kampagne und des Übergangs zu Russen sowie über Trumps Maßnahmen zur potenziellen Behinderung der Russland-Ermittlungen im Jahr 2017 auszutauschen.

Doch als sein Fall zu einer möglichen kurzen Haftstrafe führte, entließ Flynn seine Anwälte und ersetzte sie durch ein Verteidigungsteam, das daran arbeitete, sein Plädoyer vor Gericht zu entschlüsseln, und sich öffentlich für die Begnadigung einsetzte.

Letztendlich erhielt Flynn die Begnadigung, nachdem sein Team das FBI, die Staatsanwaltschaft von Müller und sein vorheriges Verteidigungsteam vor Gericht angegriffen hatte – selbst nachdem ein Bundesrichter die Theorie von Flynns Team abgelehnt hatte, dass das FBI ihn gefangen hatte. Trump hatte auch regelmäßig Tweets über Flynn in seine fortgesetzten Geländer über Comey, das FBI, die Gerichte und “Obamagate”, einen vagen Spitznamen der rechten Verschwörungstheorie, gefaltet.

Die Anwälte von Flynn hatten im April Hunderte von Seiten mit Argumenten vor Gericht eingereicht, um weitere Ermittlungen gegen Beamte anzuregen. Sie hatten zum Beispiel eine handschriftliche Notiz eines führenden FBI-Beamten aus dem Jahr 2017 veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, dass das Justizministerium strafrechtlich verfolgen oder belügen könnte, wenn Flynn während des Übergangs kein Verbrechen eingestanden hätte, mit Russland unangemessen verhandelt zu haben, und stattdessen das FBI belogen hätte “Lass ihn feuern.” Obwohl dies kein rechtlich unangemessener Ansatz war, trug die stumpfe Planung des FBI-Beamten dazu bei, zusätzliche Aufmerksamkeit auf Flynns Fall zu lenken, ebenso wie die Ergebnisse anderer Ermittler, dass das FBI bei seiner anfänglichen Behandlung der Russland-Untersuchung Fehltritte gemacht hatte.

Das Justizministerium sandte anschließend mehrere weitere interne Dokumente ohne Kontext an Flynns Team, damit die privaten Anwälte sie öffentlich machen und auf ihren Fall aufmerksam machen konnten. Einige haben Joe Biden erwähnt, obwohl Barr öffentlich angekündigt hat, dass Biden nicht untersucht wird.

Sullivan hielt im September eine Anhörung zu diesem Fall ab und prüfte diese Dokumente noch immer. In der Anhörung fragte er Flynns Anwalt Sidney Powell, wie viel sie mit dem Präsidenten über den Fall gesprochen habe. Sie antwortete, sie hätten gesprochen, aber sie hatte Trump gebeten, Flynn nicht zu verzeihen.

In der Öffentlichkeit hatten sowohl sie als auch Trump gesagt, sie wollten, dass das Rechtssystem Flynns Namen löscht. Aber das schien mit Trumps Verlust der Präsidentschaft unwahrscheinlicher zu werden.

In den letzten Wochen war Powell einer der ausgesprocheneren Befürworter von Trumps Verschwörungstheorien über Wahlbetrug, die von Richtern wiederholt abgelehnt wurden. Obwohl sich die Trump-Kampagne von Powell distanziert hat, hat Trump über ihre Unterstützung bei der Bekämpfung seines Wahlverlusts getwittert, und seine Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis posierten auf einem Bild mit Flynn, das Ellis online veröffentlichte. Powell sprach vor einer Woche auch auf einer Pressekonferenz mit Giuliani und schwor, für Trump zu kämpfen.

Trumps Herangehensweise an Flynns Fall hat sich in den drei Jahren seit seiner Bitte ebenfalls deutlich verändert.

“Was mit General Michael Flynn, einem Kriegshelden, passiert ist, sollte einem Bürger der Vereinigten Staaten nie wieder passieren dürfen!” Trump hat diesen April getwittert. Pence sagte Ende April auch, dass er jetzt eher geneigt sei zu glauben, dass Flynn ihn nicht absichtlich angelogen habe.

Trump Verbündete feiern

Mehrere Trump-Verbündete feierten die Nachricht von Flynns Begnadigung.

Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, gratulierte Flynn und nannte es “einen wohlverdienten Tag für einen amerikanischen Patrioten”. Kevin McCarthy, Vorsitzender der Minorität des Repräsentantenhauses, sagte, der Präsident “hat Recht, den angesehenen Drei-Sterne-General zu entschuldigen.” Und der republikanische Repräsentant von Ohio, Jim Jordan, twitterte einfach: “Gott segne Michael Flynn!”

Der Vorsitzende des House Intelligence, Adam Schiff, sagte unterdessen in einer Erklärung, dass der Präsident “die Begnadigungsmacht missbraucht hat, um Michael Flynn zu belohnen, der Trump die Loyalität gegenüber Trump gegenüber der Loyalität gegenüber seinem Land vorgezogen hat”.

“Es besteht kein Zweifel, dass ein Präsident eine breite Befugnis hat, Begnadigungen zu gewähren, aber wenn sie eingesetzt werden, um sich selbst, seine Familie und seine Mitarbeiter vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen, ist dies eine Korruption der Absicht des Framers”, sagte der kalifornische Demokrat und fügte hinzu “Es ist keine Überraschung, dass Trump ausgehen würde, als er hereinkam – krumm bis zum Ende.”

Später fügte er CNN hinzu, dass Trumps Begnadigung von Flynn ein “Körperschlag für unsere nationale Sicherheit. Es ist auch ein Körperschlag für die Rechtsstaatlichkeit und, glaube ich, ein Spott über unsere Demokratie für diejenigen, die aus der ganzen Welt zuschauen.”

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ebenfalls eine kalifornische Demokratin, bezeichnete die Begnadigung als “Akt schwerer Korruption und dreisten Machtmissbrauchs”.

Während der Präsident weiterhin fälschlicherweise öffentlich darauf besteht, dass er die Präsidentschaftswahlen anstelle von Biden gewonnen hat, ist die Begnadigung von Flynn ein Zeichen dafür, dass Trump versteht, dass seine Amtszeit zu Ende geht. Laut mehreren Quellen, die mit der Diskussion vertraut sind, wird er voraussichtlich eine Reihe weiterer Begnadigungen aussprechen, bevor er das Weiße Haus verlässt.

Diese Geschichte wurde mit zusätzlichen Details aktualisiert.

Christina Carrega von CNN, Pamela Brown, Jim Acosta, Paul LeBlanc, Nikki Carvajal und Veronica Stracqualursi haben zu diesem Bericht beigetragen.

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here